§ 1 Geltung dieser Geschäftsbedingungen

1.1) Die Leistungen sowie Angebote von Kevin Wenninger, Fruithoflaan 105, 2600 Berchem, Belgien unter dem Markennamen „kw design“ (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ oder „kw design“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde (im Folgenden auch „Auftraggeber“, „Besteller“ oder „Sie“ genannt) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

1.3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1) Die Nutzung der Online-Angebote und Dienste auf kw design setzt zwingend voraus, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist.

2.2) Der Abschluss und die Leistungen eines Vertrages werden in allen Fällen schriftlich mit dem Kunden vereinbart. Dabei kommt es nur dann zu einem verbindlichen Abschluss, wenn sowohl der Kunde als auch wir mit den Bedingungen einverstanden sind und dieses auch in Textform festhalten.

2.3) kw design behält sich in besonderen Ausnahmefällen vor, den Vertragsabschluss mit dem Kunden zu verweigern. Dies gilt insbesondere für Aufträge über rechtswidrige, moralisch und ethisch verwerfliche Inhalte sowie in sonstigen Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Beauftragung.

§ 3 Preise

3.1) Grundsätzlich gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Sämtliche Änderungen müssen in Textform vereinbart werden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1) Der Kunde erhält nach Erbringung der Leistung eine Rechnung via Email, welche innerhalb von 30 Tagen beglichen werden muss.

4.2) Das Hosting einer Webseite wird quartalsweise abgerechnet und jeweils nach Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt.

4.3) Falls die Hosting gebühren nach 3-maligem Mahnen noch stets nicht beglichen wurden, nehmen wir uns das Recht vor, die Webseite offline zu nehmen.

§ 6 Alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-Verordnung (EU) 524/2013 und § 36 VSBG

6.1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist kw design nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 7 Haftung

7.1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von kw design, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet kw design nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von kw design. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung durch den Kunden ohne eine ausdrückliche Einwilligung von kw design nicht zulässig.

§ 9 Urheberrechte

9.1) Der Besteller erklärt und garantiert, dass er im Besitz sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem übermittelten Foto bzw. Bild, der Bild-Datei, dem jeweiligen Motiv und Bildkomposition ist. Dies beinhaltet insbesondere geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte, das Allgemein Persönlichkeitsrecht, usw.). Das übermittelte Foto- bzw. Bildmaterial sowie die Bilddatei müssen eigenen Ursprungs sein und das jeweils dargestellte Motiv darf nicht – auch nicht auszugsweise – die Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen. Für den Fall, dass einzelne Personen oder Personen-Gruppen auf dem Bildmaterial abgebildet sind, garantiert der Teilnehmer, dass die erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person/en vorliegt und die Einwilligung sich auch auf die Nutzung und Verwertung des Fotos im Rahmen der Waren- und Dienstleistungsangebote auf der Plattform kw design erstreckt.

9.2) Die Verpflichtung des Bestellers zur Einholung einer entsprechenden Einwilligung, Zustimmung oder Genehmigung für das jeweilige Bildmaterial gilt auch dann, wenn übermittelte Bilddateien ein Bildnis bzw. Abbild einer erkennbaren Marke oder eines identifizierbaren Logos bzw. eines sonstigen unverkennbaren Motivs enthalten, an denen geistige Schutzrechte Dritter bestehen.

9.3) Der Besteller bleibt für die Inhalte der übertragenen Bilddateien und die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften allein verantwortlich. Im Falle der Verletzung derartiger Rechte durch die übermittelten Bild-Dateien bzw. die Herstellung und Weitergabe der jeweiligen Foto-Produkte ist der Besteller verpflichtet, kw design von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Besteller kw design im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Besteller wird in diesem Fall kw design bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen, trägt der Besteller.

§ 10 Lizenzeinräumung

10.1) Durch das Einverständnis des Kunden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von kw design erklären und gewährleisten die Kunden, dass das Werk keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt und keine rechtswidrigen, moralisch oder ethisch verwerflichen oder verleumderischen Inhalte abbildet. Die Kunden dürfen deshalb nur solche Werke an kw design übermitteln, die keine geistigen Eigentumsrechte einer Person bzw. eines Unternehmens verletzen und weder verleumderisch, beleidigend oder sonst verunglimpfend sind.

10.2) Der Besteller behält grundsätzlich alle Rechte an allen Foto- und Bilddateien, die er an kw design übermittelt. Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Besteller kw design das räumlich unbeschränkte Recht, die übermittelten Foto- und Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht

11.1 Der Besteller ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. kw design ist darüber hinaus nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch kw design zur Folge haben könnten. Verstoßen Inhalte der vom Besteller versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, wird kw design Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist kw design berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. kw design ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Besteller in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von kw design Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist kw design berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund, wird kw design die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von kw design wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit kw design nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.

§ 12 Gerichtsstand

12.1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Antwerpen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 13 Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge und im Übrigen gelten die zwingenden Vorschriften des belgischen Rechts.

Soweit rechtlich möglich, wird die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.